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UKRAINE News: Rund 32.600 Kriegsflüchtlinge aus dem Land in Sachsen-Anhalt offiziell aufgenommen

Bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Sachsen-Anhalt steigen die Zahlenangaben leicht an. So wurden den Kommunen zufolge bisher 32.626 dieser Flüchtlinge direkt in den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen. Vor rund zwei Wochen waren es 150 sowie im September und Oktober etwa 700 weniger.

Die aktuelle Statistik weist im Rahmen der Gesamtzahl mindestens 2.182 Mädchen und Jungen im Kindergartenalter und 6.734 Kinder im schulpflichtigen Alter auf (Stand: 2. Dezember 2024, 15:00 Uhr) – siehe Aktuelle Informationen des Ministeriums für Inneres und Sport Sachsen-Anhalts.

In der Zwischenunterkunft des Landes halten sich den Angaben zufolge gegenwärtig 20 ukrainische Kriegsflüchtlinge auf (Stand: 3. Dezember 2024, etwa 09:25 Uhr). Als einzige Zwischenunterbringung in Sachsen-Anhalt dient das Hotel Ambiente in Halberstadt (Landkreis Harz).

Ende September 2023 war die Marke von 30.000 in Sachsen-Anhalt aufgenommenen Ukraine-Flüchtlingen zum ersten Mal erreicht worden. Die Aufnahme-Zahl unterliegt jedoch ständigen Veränderungen durch Ein- und Ausreisen.

Zum zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine (24. Februar 2024) lebten 32.314 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die meisten Flüchtlinge hatten seinerzeit der Burgendlandkreis mit 5.284 Menschen gefolgt von den kreisfreien Städte Magdeburg (4.906 Personen) und Halle (4.120) aufgenommen.

Nach wie vor treffen Flüchtlinge aus der Ukaine in Sachsen-Anhalt ein, um hier Schutz zu suchen. Zugleich reisen Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurück oder in andere Staaten weiter. Insgesamt verzeichnet Deutschland rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine.

Kontakt: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Halberstädter Straße 2/am „Platz des 17.Juni“, 39112 Magdeburg, Telefon: +49 391 567 5514, E-Mail: pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

4. Dezember 2024

UKRAINE News: Erwerbstätigenquote der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland innerhalb von zwei Jahren fast verdoppelt

Die Anzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Deutschland eine Arbeitsstelle gefunden haben, ist deutlich angestiegen. Die Erwerbstätigenquote der eingereisten Ukrainer habe sich von 16 Prozent Mitte 2022 bis zum Frühjahr dieses Jahres auf 30 Prozent fast verdoppelt, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) erklärte (Pressemitteilung).

Die Grundlage der Angaben bilden eine Studie des BiB und des familiendemografischen Panels. Darin werden seit 2022 dieselben ukrainischen Flüchtlinge in zeitlichen Abständen zu ihrer Lebenssituation befragt. In Deutschland leben gegenwärtig rund 1,2 Millionen Ukrainer (siehe Statistisches Bundesamt).

Trotz der gestiegenen Erwerbstätigkeit bestünden weiter große Herausforderungen, betonte das Bundesinstitut. So hätten lediglich 30 Prozent der befragten Schutzsuchenden angegeben, aktiv Arbeit zu suchen. Insbesondere würden die Betreuung jüngerer Kinder und ein noch bestehende Qualifizierungsbedarf die Aufnahmen einer Arbeit vor allem von Frauen erschweren. Die Erwerbstätigenquote von Müttern mit kleinen Kindern liege derzeit bei 22 Prozent und bei Müttern mit schulpflichtigen Kindern bei 32 Prozent.

Rund 92 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge, die nicht aktiv nach einer Arbeitsstelle suchen, hätten als Grund dafür angegeben, gegenwärtig einen Sprachkurs zu besuchen oder noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse zu verfügen. Die Ergebnisse würden den großen Weiterbildungsbedarf insbesondere im Bereich der Sprachkenntnisse verdeutlichen, sagte die Direktorin des BiB und Mitautorin der Studie, Prof. Dr. Katharina Spieß.

Insgesamt gelingt die Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern in den deutschen Arbeitsmarkt aus Sicht der Forscher besser als bei anderen Gruppen von Flüchtlingen.

Kontakt: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, Friedrich-Ebert-Allee 4, 65185 Wiesbaden
Telefon: +49 611 75 2235, E-Mail: service@bib.bund.de (allgemeine Anfragen)
Telefon: +49 611 75 4511, E-Mail: presse@bib.bund.de (Presseanfragen)

30. Oktober 2024

UKRAINE News: Nach MDR-Recherchen gelten beim Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge die gleichen Maßstäbe wie für Deutsche

 

Mit der Überprüfung von Vermögen bei Flüchtlingen aus der Ukraine, die in Deutschland Bürgergeld beziehen, befasst sich ein Online-Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Dabei geht es etwa um Vorwürfe aus dem politischen Raum, diese würden die Beihilfen zu Unrecht beziehen und gegenüber deutschen Leistungsempfängern begünstigt. Den Recherchen zufolge ist ein umfangreicher Missbrauch durch ukrainische Flüchtlinge jedoch sehr unwahrscheinlich.

Für Ukrainer würden mit Blick auf das Bürgergeld genau dieselben Maßstäbe gelten wie für Deutsche, zitiert der MDR den stellvertretenden Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Michael Struckmeier. So müssten auch die Kriegsflüchtlinge Auskünfte über ihr Einkommen und Vermögenswerte erteilen und diese zum Beispiel durch Kontoauszüge belegen.

Sachsen-Anhalts Sozialministerium verwies dem MDR zufolge in diesem Zusammenhang auf eine Anordnung der Bundesagentur für Arbeit. Demnach seien Vermögen und Einkommen von Ukrainern grundsätzlich zu verwerten, sofern diese von Deutschland aus darauf zugreifen könnten. Nur wenn ein Zugriff nachweislich nicht möglich sei, werde davon abgesehen. Zudem würden Beträge bis zu 15.000 Euro wie bei Deutschen als sogenanntes Schonvermögen gelten.

Außerdem sei die Prüfung ausländischer Konten generell schwierig. Entscheidend sei ferner nicht das bloße Vorhandensein von Vermögen, sondern die Frage, ob es für den Antragsteller auch verwertbar ist, um damit seinen Lebensunterhalt in Deutschland zu bestreiten.

Wie es in dem Bericht unter Berufung auf Staatssekretärin Susi Möbbeck weiter heißt, erhalten derzeit rund 19.700 Ukrainerinnen und Ukrainer in Sachsen-Anhalt Bürgergeld.  
–    zum vollständigen Artikel

24. Oktober 2024

UKRAINE News: Autos von ukrainischen Geflüchteten benötigen seit dem 1. Oktober 2024 deutsche Kennzeichen

Fahrzeuge von Geflüchteten aus der Ukraine, die sich länger als ein Jahr in Deutschland aufhalten, müssen seit dem 1. Oktober 2024 auch in der Bundesrepublik zugelassen werden. Die bisherige Ausnahmeregelung, wonach ukrainische Kennzeichen mit Nachweis einer Haftpflichtversicherung genutzt werden konnten, war am 30. September ausgelaufen.

Somit ist künftig auch ein deutsches Kennzeichen erforderlich. Das Fahrzeug muss außerdem beim Zoll angemeldet werden. Für Geflüchtete aus der Ukraine, die ihren Wohnsitz in die EU verlegen, kann ihr „Übersiedlungsgut“ aber von Einfuhrabgaben befreit werden.

Nähere Erläuterungen vom Hilfeportal germany4ukraine in
-    Deutsch
-    Ukrainisch
-    Russisch
-    Englisch.

-    außerdem ein Fragenkatalog des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (nur in Deutsch, 37 Seiten)

1. Oktober 2024

UKRAINE News: MDR-Bericht – Probleme mit Wohnungen für ukrainische Geflüchtete in Sachsen-Anhalt im Ländervergleich geringer

Sachsen-Anhalt hat im Vergleich mit den benachbarten Bundesländern Sachsen und Thüringen nach einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) weniger Schwierigkeiten bei der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in Wohnungen. Gleichwohl wünsche man sich in den mitteldeutschen Landkreistagen mehr Unterstützung durch den Bund, heißt es in der MDR-Reportage „Warum es in Mitteldeutschland zu wenige Wohnungen für ukrainische Geflüchtete gibt“. Außerdem müssten mehr Vermieter ihre Wohnungen ukrainischen Geflüchteten zur Miete anbieten.

Die Zahl der in Sachsen-Anhalt untergebrachten Flüchtlinge aus der Ukraine habe sich zuletzt kaum verändert hat, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des zuständigen Landkreistages, Michael Struckmeier, dem MDR. Es kämen aus der Ukraine derzeit nicht im großen Umfang zusätzliche Menschen. „Insofern bewältigen die Landkreise diese Aufgaben noch. Auch wenn es natürlich schwerfällt und regional zu Problemen kommen kann.“ Denn auch ohne weiteren Zustrom würden momentan schon rund 32.000 geflüchtete Ukrainer in Sachsen-Anhalt untergebracht. Struckmeier sehe die Landkreise deshalb bereits an der Belastungsgrenze. Von der Politik wünsche er sich, ähnlich wie seine Kollegen aus Thüringen und Sachsen, dass die Landkreise bei der Finanzierung der Wohnungen stärker unterstützt werden.

Die Hilfsbereitschaft der Thüringer Landkreise, ukrainische Geflüchtete unterzubringen, sei weiter gut, sagt die Präsidentin des Thüringer Landkreistags, Martina Schweinsburg. Es gebe jedoch ein großes „Aber“. Denn es würden Möglichkeiten zur Unterbringung fehlen. „Wir haben ein Problem mit Sozialwohnungsunterbringung. Und wir haben auch ein großes Problem mit der Bereitschaft von Vermietern, Wohnungen zu vermieten. Ich sage es ganz ehrlich: Wir können einfach nicht mehr“, wird die Präsidentin zitiert.

An Wohnungen für Geflüchtete mangele es such in Sachsen, erklärte der Geschäftsführer des sächsischen Landkreistages, André Jacob. "Viele Ukrainer seien nach wie vor in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Die Unterbringung in Wohnungen sei nur „in Teilen gelungen“. Jacob sprach von einer „permanenten Überlastungssituation“.

Der Landkreistags-Geschäftsführer forderte zudem, dass mehr Vermieter ihre Wohnungen für Geflüchtete zur Verfügung stellen sollten. Außerdem wünschte er sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr Unterstützung aus anderen Ländern – nämlich, „dass es einen Solidaritätsmechanismus in Europa gibt, der sicherstellt, dass wir nicht nur in der Bundesrepublik eine Gleichverteilung von Flüchtlingen haben, sondern auch in Europa.“

26. April 2024

UKRAINE News: Hoffnung für ukrainische Arbeitskräfte in der Stahlindustrie – Reportage des MDR

In einer aktuellen Reportage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) geht es um die Frage, wie Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland eine Arbeitsstelle erhalten können. Als Beispiel wird über die Stahlindustrie im sächsischen Riesa berichtet. Dort hätten Ukrainer aus Mariupol „Arbeit und Heimat“ gefunden.

So wird in dem MDR-Beitrag über einen 44-jährigen Ukrainer berichtet, der seit einem Jahr in Riesa arbeitet und sich weiterbildet. Er habe bereits einen Staplerschein, für den Kranschein und den Schweißerschein lerne er noch.

Ein anderer Protagonist sei schon in der Ukraine Walzwerker in dem gigantischen Werk Asow-Stahl gewesen. Dieses sei aber gleich nach Beginn des Krieges in der Ukraine von Russland belagert und eingenommen worden. Zwar sei es größer, aber Feralpi-Stahl in Riesa dafür besser und mit „neuester Technologie“ ausgestattet

Geflüchtete aus Mariupol brächten viel Erfahrung aus der Stahlindustrie mit, wird der Personaldirektor von Feralpi zitiert. Der MDR-Reportage zufolge hat er insgesamt 22 Ukrainer eingestellt. Die große Herausforderung habe insbesondere am Anfang darin bestanden, die Sprachbarriere zu überwinden. Neben der Arbeit hätten sie täglich Deutschunterricht genommen.

27. März 2024

UKRAINE News: Laut Umfrage glauben nur noch zehn Prozent der deutschen Bevölkerung an einen Sieg der Ukraine

Nach einer repräsentativen Umfrage glaubt nur noch zehn Prozent der Beteiligten aus der Bevölkerung in Deutschland, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Wie weiterhin aus der Umfrage für den „Sicherheitsreport 2024“ hervorgeht, nahmen dagegen 34 Prozent ein Erfolg Russlands an.

Bei der Befragung vor einem Jahr hatten noch 16 Prozent der Bevölkerung angegeben, mit einem positiven Ausgang des Krieges zugunsten der Ukraine zu rechnen. Etwa 56 Prozent der Befragten trauten sich keine Prognose zu.

Im Vergleich zum Jahr davor hätten sich folglich die Siegeserwartungen deutlich in Richtung Russland verschoben, hieß es (Pressemitteilung). Vorgenommen hat die Umfrage das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Centrums für Strategie und Höhere Führung.

Außerdem ergab die Studie, dass die große Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor durch den Ukraine-Krieg beunruhigt ist. Es würden sich sogar 48 Prozent persönlich bedroht fühlen. Damit halte sich das persönliche Bedrohungsgefühl im Vergleich zum Report 2023 stabil auf hohem Niveau. 

„Die Ergebnisse des aktuellen Sicherheitsreports sind ernüchternd: Die Zuversicht der Deutschen, dass die Ukraine den Krieg für sich entscheidet, schwindet deutlich. Und nur 20 Prozent der Deutschen sind bereit, die Ukraine stärker zu unterstützen. Das ist ein alarmierendes Signal in dieser entscheidenden Phase des Krieges“, betonte der Mit-Herausgeber des Sicherheitsreports, Professor Dr. Klaus Schweinsberg, in der Pressemitteilung.

Weitere Themenschwerpunkte des Sicherheitsreports bilden das Sicherheitsgefühl der deutschen Bevölkerung, die Zuwanderung sowie die Gefahr, die von Extremisten ausgeht.

Der Sicherheitsreport wurde 2011 vom Centrum für Strategie und Höhere Führung in Köln entwickelt und wird seither jährlich erhoben. Dem Report 2024 lagen 1.018 mündlich-persönliche Interviews mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahre zugrunde. Die Befragung fand zwischen dem 5.und 18. Januar 2024 statt. 

Kontakt: Centrum für Strategie und Höhere Führung / GLH GmbH, Heiligenholz 2a, 88633 Heiligenberg, Telefon: +49 7552-3959320, E-Mail: centrum@glh-online.com

2. Februar 2024

UKRAINE News: Kritik vom Bundesrechnungshof: Mehr als die Hälfte der Ukrainer scheitert bei Integrationskursen

Der Bundesrechnungshof hat nach Medienberichten eine aus seiner Sicht schlechte Bilanz bei den Integrationskursen von Ukrainerinnen und Ukrainern beklagt. Weniger als die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlingen absolviere die Integrationskurse trotz der hohen Ausgaben mit Erfolg, wie aus einem Prüfbericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hervorgehe.

Die Artikel nehmen überwiegend Bezug auf einen Beitrag im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dem nach eigener Aussage der entsprechende Prüfbericht vorliegt. Auch die Nachrichtenagentur AFP soll über den Prüfbericht verfügt haben.

Demnach beruft sich der Bundesrechnungshof in seinem Bericht auf Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). So hätten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 fast 450.000 Ukrainerinnen und Ukrainer die Zulassung für einen Integrationskurs erhalten und rund 198.000 von ihnen einen Platz zugewiesen bekommen.
Beendet worden seien bis Ende September 2023 die Kurse von rund 135.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, davon allerdings nur von 61.266 mit Erfolg. Dies entspricht einer Quote von etwa 45 Prozent.

Der allgemeine Integrationskurs besteht aus dem Sprachtest, bei dem das Niveau B1 erreicht werden muss, sowie einem Test im Orientierungskurs „Leben in Deutschland“. Insgesamt seien von den rund 135.000 Teilnehmenden an Integrationskursen 56.750 gescheitert, die meisten am B1-Sprachniveau. Rund 16.500 hätten ihre Kurse abgebrochen, ohne am Test teilzunehmen.

Der Rechnungshof forderte den Berichten zufolge das Innenministerium und das BAMF dazu auf, zu prüfen, wie sie dafür sorgen könnten, dass mehr Flüchtlinge aus der Ukraine die Kurse erfolgreich abschließen.

Eine Auswahl der Beiträge bei diesen Medien:
-    ntv
-    Deutschlandfunk
-    Der Spiegel (Bezahlschranke)
-    Stern

22. Dezember 2023

Aktuell (актуальна інформація / актуальная информация)

Hier finden Sie Meldungen zur Ukraine-Krise auf Bundes- und Landesebene.
Die Beiträge werden regelmäßig aktualisiert und sind danach in den Themenrubriken auf dieser Seite abrufbar.

Nachrichtenzeitraum: 28.11.23  04.12.24

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Sozialgesetzbuch / Grundsicherung (базові виплати згідно з Соціальним кодексом - SGB II / базовые выплаты согласно Социальному кодексу - SGB II)

Geflüchtete aus der Ukraine haben seit dem 01. Juni 2022 einen Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II-Leistungen). Das örtliche Jobcenter unterstützt Sie dabei, den Lebensunterhalt zu sichern und eine Arbeit aufzunehmen. Die Leistungen des SGB II orientieren sich am Einzelfall. Geflüchtete aus der Ukraine, die zuvor Asylbewerberleistungen bezogen haben, müssen keinen erneuten Antrag stellen. Dies geschieht automatisch. Die Jobcenter werden aber weitere Angaben benötigen.

Anspruchsberechtigt sind Geflüchtete aus der Ukraine, die bereits vor dem 01. Juni 2022 im Besitz einer Fiktionsbescheinigung sind bzw. bereits den Aufenthaltstitel gemäß § 24 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz erhalten haben. Diese Dokumente werden von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt. Sollte die Fiktionsbescheinigung nach dem 01. Juni 2022 ausgestellt werden, ist das Jobcenter in der Regel erst ab dem Folgemonat der Ausstellung für die Sicherung des Lebensunterhaltes zuständig. Bitte stellen Sie einen gesonderten Antrag beim Jobcenter.

Die Asylbewerberleistungsbehörden unterstützen Geflüchtete aus der Ukraine so lange weiter, bis das Jobcenter die Zahlung aufnimmt. Es drohen somit keine Versorgungslücken. Haben Sie bisher keine Asylbewerberleistungen erhalten, so ist ein gesonderter Antrag beim zuständigen Jobcenter erforderlich, um dort Leistungen zu beziehen. Dieser kann auch formlos gestellt werden. 

In den oben genannten Dokumenten erfahren Sie mehr über:

  • Krankenkassenwahl / Rentenversicherungsnummer
  • Steuerliche Identifikationsnummer
  • Bankkonto
  • Kindergeld
  • Ukrainische Altersrente

Zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) haben der LAMSA e.V. und das Sozialministerium Sachsen-Anhalts ein zweisprachiges Merkblatt herausgegeben (Освіта та суспільне життя – стають для Вас та дітей ближчими) - Stand: 29.09.2022.

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Ansprechpersonen und Beratungsstellen (контактні особи та консультації / контактные лица и консультации)

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Engagement für Geflüchtete (для тих, хто бажає допомогти біженцям / для тех, кто желает помочь беженцам)

Sie wollen sich für Geflüchtete engagieren? 

Weitere Informationen: 

Spenden:

Allgemeine Hinweise:

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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialamt (соціальна служба та виплати / социальная служба и выплаты)

Eine Registrierung bzw. Anmeldung ist unter anderem Voraussetzung für eine Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch II bzw. XII (Grundsicherung), dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie eine mögliche Kindergeldzahlung, aber auch für die Vermittlung anderer Hilfen oder einer Unterkunft.

Aufenthaltserlaubnisse für Geflüchtete aus der Ukraine, die am 1. Februar 2024 wirksam waren, gelten bis zum 4. März 2025 unverändert weiter. Eine ensprechende Verordnung hat das Bundesinnenministerium erlassen. Die Aufenthaltserlaubnisse sind auch dann bis zum 4. März 2025 gültig, wenn das Gültigkeitsdatum auf dem jeweiligen Dokument abgelaufen ist.

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Deutsch lernen (вивчення німецької / изучение немецкого)

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Gesundheit (медична допомога / медицинская помощь)

Hinweise zu Hilfestellungen bieten:

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Arbeit (пошук роботи та працевлаштування / поиск работы и трудоустройство)

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Kindertagesstätte und Schule (дитячий садочок та навчання в школі / детский сад и учеба в школе)

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Wohnen (проживання / проживание)

Zum Themenfeld Unterkünfte bei Privatpersonen und Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine gibt es Hinweise unter anderem auf Unterseiten des bundesweiten Hilfe-Portals "germany4ukraine.de" in Deutsch, Ukrainisch, Russisch und Englisch: UnterkunftЖитло, Жилье, Where to stay.

Dort werden nach Registrierung Kontakte zwischen Interessierten und Anbietern vermittelt (Online-Formular zum Ausfüllen in vier Sprachen im Menü oben rechts wählbar), konkret außerdem hier (externer Partner/"Helfende Wände").

In einigen Kommunen liegen darüber hinaus eigene Handreichungen vor, so zum Beispiel in der Landeshauptstadt Magdeburg (Informationsblatt "In eine eigene Wohnung ziehen", dreisprachig innerhalb einer Datei).

Weitere Hinweise sind auch zu finden bei „Haus & Grund“ sowie bei „Immowelt“ insbesondere für Vermieter.

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Ausbildung und Studium (навчання в коледжі й університеті / учеба в колледже и университете)

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Gewaltschutz (захист від насильства / защита от насилия)

Zum Schutz von besonders von Gewalt und Kriminalität gefährdete Gruppen wie Frauen und Kinder haben Sachsen-Anhalt und bundesweite Projekte mehrsprachige Informationen verfügbar gemacht. 

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Hilfreiche Links / FAQ (корисні посилання та поширені питання / полезные ссылки и часто задаваемые вопросы)

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