Rückführungsrichtlinie der EU
Weitere Abkommen, Gesetze und Verordnungen
Freizügigkeitsgesetz
Das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern regelt den Aufenthalt der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen.
Unionsbürger haben in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Recht auf Freizügigkeit, auf Ausreise aus ihrem Herkunftsmitgliedstaat und auf Einreise und Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat, wenn sie im Aufnahmemitgliedstaat als Arbeitnehmer oder Selbstständige im Wirtschaftsleben erwerbstätig oder auf Arbeitssuche sind.
Dublin I und II (EU-Verordnung)
Es wäre wenig sinnvoll, wenn die offenen Grenzen dazu führten, dass Einreisewillige in jedem EU-Staat ein neues Asylverfahren einleiten und die Abschiebung dadurch verhindern könnten.
Dublin I
Daher sieht ein in Dublin im Juni 1990 geschlossenes Übereinkommen vor, dass innerhalb der EU Asylverfahren nur noch von einem Mitgliedstaat durchgeführt werden.
Das Abkommen regelt, welches Land jeweils zuständig ist. Grundsätzlich wird danach ein Asylantrag von dem EU-Land behandelt, das der Asylbewerber zuerst betreten hat - es sei denn, ein anderes Land hätte bereits eine Aufenthaltserlaubnis, ein Einreisevisum oder ein Transitvisum erteilt.
Wer in einem Land, das die Genfer Flüchtlingskonvention beachtet, sicher vor Verfolgung war, kann keine Weiterreisemöglichkeit in ein anderes Aufnahmeland verlangen.
Dublin II
Das Dubliner Abkommen ist inzwischen von allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden und am 1. September 1997 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben im Asylrecht bereits weitere gemeinsame Regelungen getroffen.
Die EU-Verordnung Dublin II vom 18. Februar 2003 legt weiterhin fest, dass der zuständige EU-Staat den Antragsteller während des gesamten Asylverfahrens betreut. Reist der Betroffene in ein anderes EU-Land weiter, kann er in den zuständigen Staat zurückgeschickt werden.
In der Praxis läuft die Regelung darauf hinaus, dass Asylsuchende in dem EU-Land bleiben müssen, in das sie zuerst eingereist sind. Voraussetzung dafür ist, dass sie bei ihrer Ankunft ordnungsgemäß registriert wurden:
Ihre Fingerabdrücke werden in der elektronischen Datenbank Eurodac gespeichert, die im Januar 2003 in Betrieb ging. Anhand dieser Datenbank können nationale Behörden prüfen, ob ein Asylbewerber schon in einem anderen Mitgliedstaat um Asyl gebeten hat. Damit will die EU das so genannte Asyl-Shopping bremsen.
INSTITUTIONEN DER EU
Europäische Kommission - Generaldirektion Migration und Inneres (Home Affairs)
Die gleichnamige Generaldirektion der EU-Kommission ist für die EU-Politik in den Bereichen Migration und Inneres zuständig.
Auf der Internetseite der Direktion (deutschsprachige Fassung) sind unter anderem aktuelle Meldungen, Strategiepläne, Arbeitsprogramme und Tätigkeitsberichte einsehbar.
Kontakt: Telefon +32 2 299 11 11 (Telefonzentrale der Kommission), Postanschrift - Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission, 1049 Bruxelles/Brussel, Belgien
Agenturen der EU - Frontex
Eine Agentur ist eine Einrichtung des europäischen öffentlichen Rechts.
Europäisches Recht regelt die technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aufgaben der Agenturen.
Frontex
Für eine engere grenzpolizeiliche Zusammenarbeit wurde Ende November 2003 von den Justiz- und Innenministern der EU die Schaffung einer Europäischen Grenzschutzagentur (Frontex) gebilligt.
Diese Agentur soll die nationalen Grenzpolizeien der EU-Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begleiten, unterstützen und bewerten. Sie soll den nationalen Grenzschutz jedoch nicht ersetzen.
Der Grenzschutz bleibt eine Aufgabe der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Jedoch sollen wichtige Querschnittsaufgaben wie die Erstellung gemeinsamer Risikoanalysen und Lagebilder oder die Koordinierung gemeinsamer Einsätze an den Außengrenzen künftig enger abgestimmt und bei einer Europäischen Grenzschutzagentur zusammengeführt werden. Hierdurch werden Reibungsverluste abgebaut.
