Zu diesen Maßnahmen gehören die Sicherung des Zugangs zur freiwilligen Teilnahme an Integrationskursen, die Wiedereinführung der Wiederholungsmodule der Integrationskurse und die erneute Bereitstellung des vollen Spektrums der Berufssprachkurse. Außerdem sollen das „bewährte, international anerkannte System der Sprachförderung sowie nachhaltige Integrationsstrukturen“ erhalten werden.
„Menschen, die nach Deutschland kommen und unsere Sprache lernen, arbeiten und sich integrieren wollen, den Zugang zu den Integrationskursen zu verweigern, ist integrations- und migrationspolitisch kurzsichtig und steht nicht im Einklang mit arbeitsmarktpolitischem Bedarf und den Prioritäten der Länder“, heißt es in der Resolution weiter.
Integration von Anfang an sei ohne Sprache unmöglich. Sprachförderung sei zentral für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Integration und Fachkräftesicherung. Darüber hinaus wirke Sprache Ausgrenzung entgegen und sei entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Aussetzung der Zulassung zu Integrationskursen werde laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2026 rund 130.000 Personen treffen, dies seien etwa 40 Prozent aller Teilnehmenden. Betroffen seien Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete und Schutzsuchende aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger, darunter viele junge Menschen und besonders vulnerable Gruppen.
Für diese Menschen sei die Entscheidung fatal. Das Erlernen der deutschen Sprache werde ihnen extrem erschwert. Motivationsverlust, soziale Isolation und unterbrochene Integrationsverläufe seien die Folge. Deshalb müsse die 2023 mit dem Chancenaufenthaltsgesetz in Kraft getretene Zielgruppenerweiterung im Gesamtprogramm Sprache erhalten bleiben.
Abschließend wird in der Resolution ein „zeitnaher Austausch mit den Verantwortlichen im Bundesinnenministerium“ gefordert.
Zu den insgesamt 14 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Resolution gehört die Integrationsbeauftragte der Landesregierung Sachsen-Anhalt, Staatssekretärin Susi Möbbeck. Sie hatte bereits Mitte Februar nachdrücklich vor Kürzungen bei Integrationskursen gewarnt (Beitrag auf dem Integrationsportal).
Kontakt: siehe Pressemitteilung
