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„Rechtlich gleichgestellt – praktisch benachteiligt?“ – Studie über die Situation von EU-Zugewanderten in Deutschland vorgestellt

In der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin sind kürzlich die Ergebnisse der Studie „Rechtlich gleichgestellt – praktisch benachteiligt? EU-Zugewanderte in Deutschland“ präsentiert worden. Die Studie wurde vom Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) im Auftrag der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer durchgeführt.

Die Fachstelle für EU-Migration EUMIGRA der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. (AGSA) war an der Erarbeitung der Studienergebnisse beteiligt und brachte ihre langjährige Praxiserfahrung aus Sachsen-Anhalt in den Forschungsprozess ein. Dadurch konnten Perspektiven aus der praktischen Beratungsarbeit sowie aus regionalen Netzwerken in die wissenschaftliche Analyse einfließen.

Die Studie analysiert die Ursachen der Zu- und Abwanderung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern (PDF-Format, 270 Seiten). Als besonders alarmierend wurde eingeschätzt, dass im Jahr 2024 erstmals mehr EU-Zugewanderte Deutschland verlassen haben als hinzugekommen sind.
Deutschland profitiert seit vielen Jahren erheblich von der innereuropäischen Migration. Gerade Menschen aus Mittel- und Osteuropa leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und zur Fachkräftesicherung. Gleichzeitig zeigt sich: Sachsen-Anhalt weist bundesweit eine der geringsten Zahlen an EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern auf. In einem strukturschwachen Flächenland mit demografischen Herausforderungen ist dies ein ernstzunehmendes Signal.

Die Ergebnisse machen deutlich: Trotz rechtlicher Gleichstellung bestehen weiterhin praktische Hürden – etwa beim Zugang zu Information und Beratung, bei der Anerkennung von Qualifikationen, beim Spracherwerb oder im Bereich sozialer Sicherungssysteme. Zudem ist kritisch zu betrachten, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger im jüngsten Gesetzesvorschlag des Bundesinnenministeriums von der freiwilligen Teilnahme an Integrationskursen sowie von bestimmten Sprachförderangeboten ausgeschlossen werden sollen. Dies steht im Spannungsfeld zu dem Ziel, gleichberechtigte Teilhabe und nachhaltige Bleibeperspektiven zu stärken.

Der übergreifende Grundsatz der Studie besagt, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in migrationspolitischen Diskursen, politischen Vorhaben und in der Gesetzgebung stärker als eigenständige Zielgruppe berücksichtigt werden müssen. Daraus wurden sechs zentrale Handlungsfelder abgeleitet (siehe vollständiger Bericht der AGSA).

Die AGSA und das EUMIGRA-Netzwerk zogen als Fazit, dass rechtliche Gleichstellung allein nicht ausreicht. Notwendig ist eine verlässliche strukturelle Unterstützung für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Ebenso braucht es eine kontinuierliche Sensibilisierung und Qualifizierung der Beratungs- und Verwaltungsstrukturen, damit Teilhabe nicht nur formal besteht, sondern praktisch ermöglicht wird. Wer Fachkräfte halten will, muss faire Bedingungen, transparente Verfahren und echte Willkommenskultur gewährleisten.

Die Förderung der Fach- und Servicestelle EU-Migration Sachsen-Anhalt (EUMIGRA) ist Ende 2025 ausgelaufen. Das EUMIGRA-Netzwerk bleibt jedoch als Interessenvertretung der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Sachsen-Anhalt weiterhin aktiv. Ziel ist es, den Austausch zwischen Beratungsstellen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Institutionen fortzuführen sowie die Anliegen von EU-Zugewanderten sichtbar zu machen.

Kontakt: constanze.klempin@agsa.de, kontakt@eu-gleichbehandlungsstelle.de