„Deutschland hat in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, z.B. mit dem Chancenaufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Öffnung der Integrationskurse und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Jetzt gilt es, diese Errungenschaften zu sichern und weiter gemeinsam an einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu arbeiten“, heißt es in der Erklärung.
Gesetze und Verordnungen würden aber allein nicht ausreichen. Es bedürfe einer „Haltung aller, die klar und eindeutig sagt: Wir betrachten Einwanderung und Vielfalt als einen Gewinn für unsere Gesellschaft!“ Eine solche Haltung erwarten wir auch im kommenden Bundestagswahlkampf und von der künftigen Bundesregierung“, betonen die Beauftragten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.
Eine Unterzeichnerin der Erklärung ist Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der sachsen-anhaltischen Landesregierung. „Sachsen-Anhalt ist auf gelingende Zuwanderung angewiesen, um zukunftsfähig zu bleiben“, betonte sie.
Ohne eine von Staat und Zivilgesellschaft gelebte Willkommenskultur werde es nicht gelingen, Menschen aus dem Ausland zu überzeugen, nach Sachsen-Anhalt zu kommen. „Menschen mit Migrationsgeschichte, die schon lange in unserem Bundesland leben und arbeiten, sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und dürfen nicht ausgegrenzt werden. Rassismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, unterstrich Susi Möbbeck.
Zu den Forderungen der gemeinsamen Erklärung gehört unter anderem, dass Bund und Länder die Kommunen bei Integration und Teilhabe dauerhaft und verlässlich unterstützen sollen sowie die Integrationskurse auskömmlich und dauerhaft zu finanzieren und die Migrationsberatung des Bundes gesetzlich klarer zu verankern.
- Pressemitteilung mit dem Wortlaut der Berliner Erklärung der Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes
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